Fragen an die Kandidaten

4. August 2020
IVU schickt Fragebogen an Bürgermeister-Kandidaten

links Dr. Marc Schrameyer, rechts Jürgen Bernroth

Mit Dr. Marc Schrameyer, SPD, dem amtierenden Bürgermeister von Ibbenbüren, und Jürgen Bernroth, parteilos, gemeinsamer Kandidat von CDU, UWG IFI und FDP, bewerben sich zwei Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters von Ibbenbüren. In der Kommunalwahl am 13. September wird nicht nur über die Besetzung des Stadtrates, sondern auch über den zukünftigen Bürgermeister von Ibbenbüren entschieden. Beide Kandidaten stellen sich auf ihren Internetseiten den Wählern vor (Dr. Marc Schrameyer, und Jürgen Bernroth). Da ihre öffentlichen Aussagen und Darstellungen nicht genau erkennen lassen, wie sie speziell zu Uffelner Problemen stehen, möchte der Interessen-Verein es von Ihnen genau wissen.

In der Kommunalwahl 2015 hatten wir die drei Kandidaten persönlich zu einem Gespräch mit den Uffelner Vereinsvorständen eingeladen und die Ergebnisse veröffentlicht (siehe hierzu IVU-Kurier Nr. 4 und 5). In Corona-Zeiten erscheint uns dies wegen der Infektionsgefahr nicht vertretbar. Daher haben wir den beiden Kandidaten einen inhaltsgleichen Fragebogen geschickt und sie um eine schriftliche Beantwortung gebeten.

Nachstehend die Fragen. Die Antworten werden wir auf unserer Homepage veröffentlichen.

Fragenkatalog an die Bürgermeisterkandidaten der Stadt Ibbenbüren für die Kommunalwahl 2020


Baumöglichkeiten in Uffeln

Uffeln ist mit ca. 770 Einwohnern der kleinste Ortsteil von Ibbenbüren. Die Einwohnerzahl (in der Spitze ca. 1200 Einwohner) ist lange Jahre rückläufig gewesen und hat sich erst in der jüngeren Vergangenheit etwas stabilisiert.
Für eine gedeihliche Ortsentwicklung ist ein weiteres Absinken der Einwohnerzahl unbedingt zu vermeiden. Daher müssen junge Uffelner und Uffelnerinnen die Möglichkeit haben, sich in Uffeln anzusiedeln, wenn sie es möchten. Dazu ist die Verfügbarkeit von Baugrundstücken zwingend erforderlich.
Der seit dem Jahr 2019 gültige Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Landesregierung lässt die Ausweisung von Baugebieten nunmehr auch in Ortsteilen unter 2000 Einwohnern zu.

  • Wie stehen Sie grundsätzlich zur Ausweisung solcher Baumöglichkeiten speziell im Ortsteil Uffeln, wenn die baurechtlichen Möglichkeiten gegeben sind?

Der Interessen-Verein hat in Gesprächen mit der Stadtverwaltung erreicht, dass aktuell Grundstücke der Siedlung Am Flüddert überplant werden, um eine Ausweisung als Baugebiet zu ermöglichen.

  • Würden Sie dies auch in Ihrer neuen Amtszeit unterstützen?

(Siehe hierzu auch die Problemdarstellung und bisherigen Bemühungen unter https://interessenverein-uffeln.de/unsere-projekte/aktivitaten/bauplatze-fur-uffeln/ und https://interessenverein-uffeln.de/unsere-projekte/projekte/bauplatze-fur-uffeln/ )

Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Linienverkehr
Uffeln ist im Rahmen des ÖPNV über Buslinien und Busse im Schülerverkehr mit der Stadt Ibbenbüren und einigen Nachbarorten verbunden. Der Linienverkehr (Linie 28) zur Stadt läuft im Stundentakt. Außerhalb der Spitzenzeiten laufen die Busse als Taxibusse (T28).
Ab Samstag 16.00 Uhr bis zum Montagmorgen 06.00 Uhr fährt der ÖPNV nicht.
Für einen Ort wie Uffeln, am Stadtrand gelegen, ist eine Anbindung auch am Wochenende dringend erforderlich. Insbesondere für Kinder, Jugendliche und Senioren, den sonst eine Teilhabe am sozialen Leben erschwert wird.

  • Wie stehen Sie zur Erweiterung der Linie T 28 auch auf das Wochenende?

Schülerverkehr
Der Schülerverkehr zu den weiterführenden Schulen in Ibbenbüren wird durch den Linienverkehr erledigt. Während der Stundentakt morgens wegen des in der Regel relativ einheitlichen Schulbeginns relativ problemlos ist, führt er am Mittag für Schüler, insbesondere der oberen Jahrgänge je nach Schulschluss zu teils langen Wartezeiten am Bahnhof ( Abfahrzeiten 12.35 h, 13.35 h und 14.35 h).
Verlorene Zeit, die Uffelner Fahrschülern zugemutet wird. Als Folge hat dies in Uffeln bereits zu einem gesteigerten Interesse an den weiterführenden Schulen in Recke geführt, da die Busanbindung nach dort erheblich günstiger ist.

  • Wie stehen Sie zu einer Verdichtung der Taktzeit um die Mittagszeit, um den Fahrschülern nach Uffeln unnötig lange Wartezeit am Busbahnhof zu ersparen?

Anbindung der Siedlung „Uffelner Berg“ an den Linienverkehr
Die Siedlung „Uffelner Berg“ gehört zu Uffeln, ist jedoch, was den ÖPNV-Linien- und Schülerverkehr anbetrifft, zum Dickenberg ausgerichtet. Zu beiden Ortsteilen hat die Siedlung eine ausgesprochene Randlage. Voraussichtlich im Jahr 2022 wird die Fa. Westermann mit der Erweiterung der Abgrabung beginnen. Dies wird zu einer Verlegung der Straße „Am Wilhelmschacht führen“, was den Abstand zum Ortskern Dickenberg und damit zum Anschluss an den ÖPNV nochmals um ca. 700 m verlängern wird. (zur erweiterten Problemdarstellung siehe hier: https://interessenverein-uffeln.de/unsere-projekte/aktivitaten/abgrabung-westermann/ ).
Die Siedlung „Uffelner Berg“ hat keinen eigenen Buslinienanschluss. Lediglich Schülerverkehre bzw. Linien, die dem Schülerverkehr Richtung Stadtmitte dienen und zeitlich danach ausgerichtet sind, sind für die Bewohner der Siedlung Uffelner Berg erreichbar in knapp 2 km Entfernung.
Die nächste Haltestelle einer Buslinie, die im Stundentakt die Stadtmitte mit dem Dickenberg verbindet, befindet sich bei der Gaststätte Antrup und ist von der Siedlung nach Verlegung der Straße „Am Wilhelmschacht“ ca. 3 km entfernt. Dies erscheint uns unzumutbar und entspricht auch nicht den Anforderungen an den ÖPNV, die in der heutigen Zeit unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Individualverkehr zur Verbesserung des Klimaschutzes gestellt werden.
Wir schlagen daher vor, die Siedlung mit einer eigenen Taxibuslinie an den ÖPNV im Stundentakt anzuschließen. Ein Anschluss an die Linie 228 an der Haltestelle Antrup erscheint möglich, falls eine direkte Fahrt in die Stadtmitte nicht sinnvoll erscheint.

  • Wie stehen Sie zu dem Vorschlag und wären Sie ggf. bereit sich für einen Anschluss der Siedlung „Uffelner Berg“ an den ÖPNV einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass dies auch ggf. in das neue Mobilitätskonzept der Stadt aufgenommen wird?

Immissionsbelastung Uffeln Mitte

Die Geruchsbelastung in Uffeln Mitte und der Tegelmann-Siedlung überschreitet die zulässigen Grenzwerte um mehr als das Doppelte. Dies ist durch Geruchsgutachten festgestellt (2012 Kreis Steinfurt, 2015 Aktualisierung Interessen-Verein Uffeln). Dieser unzulässige Zustand ist, und das ist bemerkenswert, von den zuständigen Behörden genehmigt worden. Auch die Stadt Ibbenbüren hat durch verschiedene Genehmigungen dazu beigetragen. Zur Ausführlichen Beschreibung des Zustandes und seiner Entstehung siehe hier https://interessenverein-uffeln.de/unsere-projekte/projekte/umwelt-und-immissionsschutz/immissionsbelastung-uffeln-mitte/.
Bereits im Kommunalwahlkampf 2015 hat der Interessen-Verein diesen Missstand thematisiert. Verbessert hat sich nichts. Allerdings hat die Stadt Ibbenbüren einen inzwischen beantragten gewerblichen Stall nicht genehmigt (https://interessenverein-uffeln.de/aktuelles/neues-aus-uffeln/ovg-klage-abgewiesen/). Insofern scheint eine Sensibilisierung für dieses Thema eingetreten zu sein.
Da, wie allseits bekannt ist, mit der übermäßigen Geruchsbelastung auch eine hohe Belastung durch Stäube, Ammoniak und MRSA-Keime einhergeht, ist die hohe Belastung nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch der Gesundheit.
Das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Verweigerung der Genehmigung für den Bau des gewerblichen Stalles ist abgeschlossen. Es gibt nun keinen Grund mehr, dieses Thema im politischen Raum nicht anzugehen.

  • Werden Sie sich dieses Problems annehmen und was gedenken Sie zu tun?

Spielplatz Heidburenweg

Der Spielplatz Heidburenweg in der Tegelmann-Siedlung ist der einzige städtische Spielplatz in Uffeln. In seiner Sitzung am 15.3.2017 hat der Rat die Spielplatzleitplanung der Stadt Ibbenbüren beschlossen. Für den Spielplatz Heidburenweg wird in der Leitplanung festgelegt, den Spielplatz in die Obhut eines „Nachbarschaftsvereines“ zu übergeben, allerdings mit dem Hinweis, dass Gespräche noch weitergeführt werden müssen.
Der Interessen-Verein hat argumentiert, dass es zumindest einen städtischen Spielplatz in jedem Ortsteil geben müsse und gewünscht, dass die Stadt den Spielplatz weiter unterhält, ggf. mit Unterstützung durch begleitende Arbeiten der Anwohner.

  • Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Der Interessen-Verein hat sich weiterhin bereiterklärt, den Spielplatz ggf. zu übernehmen und zu unterhalten, wenn er ansonsten seitens der Stadt geschlossen würde. Dies verursacht allerdings nicht unerhebliche Kosten.

  • Wären Sie ggf. bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt in diesem Fall den Interessen-Verein mit einem jährlichen Unterhaltszuschuss unterstützt?

(zur Problematik Spielplatz „Heidurenweg“ siehe hier: https://interessenverein-uffeln.de/unsere-projekte/aktivitaten/spielplatz-heidburenweg/

Jugendraum im Dorftreff Uffeln

Im Jahr 2017/2018 hat der Interessen-Verein den Dorftreff Uffeln im Pfarrheim St. Marien gebaut. Im Jahr 2019/2020 wurde der Dorftreff um einen Jugendraum im Obergeschoss erweitert. Die notwendigen Umbauten wurden auch durch die Stadt Ibbenbüren mit einer Spende der KSK unterstützt. Alle sonstigen Kosten wurden von der Kirchengemeinde und dem Interessen-Verein getragen. (zum Bericht über die Baumaßnahmen siehe hier: https://interessenverein-uffeln.de/unsere-projekte/aktivitaten/jugendraum-im-dorftreff/) .Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie steht der Raum nun kurz vor der Fertigstellung. Ein Betriebskonzept ist in Arbeit.
Es ist bekannt, dass die Stadt Ibbenbüren in nicht unerheblichem Umfang Personalkosten für Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendarbeit trägt, die die Träger entsprechender Einrichtungen unterstützen. Wir erhoffen uns auch für den Betrieb des Jugendraumes in Uffeln eine solche Unterstützung.

  • Wie würden Sie als Bürgermeister mit einem solchen Antrag aus Uffeln umgehen?

Radweg an der Kreisstraße 38

Der Interessen-Verein hat in erheblichem Umfang, auch mit Unterstützung der Stadt Ibbenbüren Radwege gebaut und damit zu einer Verbesserung des Radwegenetzes im Westen der Stadt beigetragen. Aus unserer Sicht fehlt in Uffeln noch ein Stück Radweg an der K 38 (Uffelner Weg), um eine letzte Lücke zu schließen. Das Projekt ist in Planung (siehe hier: https://interessenverein-uffeln.de/unsere-projekte/aktivitaten/radweg-an-der-k-38/), wurde aber wegen anderer Projekte zurückgestellt. Es soll aber in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr in Angriff genommen werden.

  • Würde die Stadt Ibbenbüren unter Ihrer Verantwortung auch dieses Projekt wie bei den vorangegangenen Projekten durch Planungsleistungen unterstützen?
  • Wären Sie bereit, sich im politischen Raum für eine angemessene finanzielle Unterstützung des Projektes aus dem Haushalt einzusetzen?

Glasfaser im Außenbereich

Aufgrund der Aktivitäten des Interessen-Vereins ist der Ortsteil Uffeln inzwischen im Kernbereich durch Glasfaserleitungen erschlossen und hat schnelles Internet ( https://interessenverein-uffeln.de/unsere-projekte/projekte/glasfaserausbau/ ).
Die Anschlüsse im Außenbereich lassen allerdings auf sich warten. In den angrenzenden Kommunen läuft der Ausbau inzwischen auf Hochtouren, im westlichen Bereich der Stadt Ibbenbüren scheint sich nichts zu tun. Dies trifft insbesondere in den Uffelner Außenbereichen auf Unverständnis.

  • Wie kommt es zu dieser Situation, dass Ibbenbüren erkennbar später angeschlossen wird?
  • Was gedenken Sie zu tun, um die Erschließung zu beschleunigen und wann ist damit zu rechnen?